EU-Austritts Volksbegehren Österreich

Wir haben am 19.07.2013 auf Kla.tv darüber berichtet.


Nun ein Jahr später, haben bereits 8.900 Bürger dafür unterschrieben. Insgesamt rund 9.500 unterschriebene Unterstützungserklärungen will die Initiative im Dezember im österreichischen Innenministerium einreichen. Werden die fehlenden 600 Unterschriften bis dorthin gesammelt, kann dann in ganz Österreich im Frühjahr 2015 die öffentliche Eintragungswoche, das eigentliche Volksbegehren durchgeführt werden. Ein Volksbegehren ist in Österreich das einzige direkt-demokratische Instrument, womit die Bürger die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen können.


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