Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, liebe Schweizerinnen und Schweizer, liebe Eingebürgerte, liebe Gäste
In der Schweizerischen Bundesverfassung ist als Präambel zu lesen:
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
- im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
- im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
- im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
- gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
Ich zitiere hier diesen Eingangs-Text, weil neben dem Schwur, der jeder und jedem Politiker bei der Wahl diese Geisteshaltung eigentlich klar vor Augen und im vollen geistigen Wach-Bewusst-Sein bekannt sein müsste, vielfach nur noch eine Farce ist.
Wo sind die Werte geblieben, wo sind die persönlichen Opfer zum Wohle der Gemeinschaft, wo die ehrliche und uneigennützigen Charakter-Eigenschaften dieser verantwortungsvollen Funktionen geblieben?
Ich habe im Jahr 2005 mit der Wahl zum Schulrats-Präsident von Münsterlingen mich erstmals mit einem öffentlichen Mandat in die Politik begeben. Meine Motivation das Einbringen einer
persönlicher Leistung für das Gemeinwohl, im besonderen für die Kinder, die als nächste Generation zur Bevölkerung der Zukunft heranwachsen kann.
Als Mitglied des Referendum-Komitées gegen das "Tierseuchengesetz", das am 16. März 2012 vom Nationalrat mit 189 JA, einer einzigen NEIN und zwei Enthaltungen durchgewunken wurde, habe ich
erlebt, wie in der Schweiz Politik gemacht wird.
Vom griechischen "Politeia", was soviel heisst wie "Lebensform einer Gesellschaft" werden Praktiken und Institutionen, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen
betreffen, bezeichnet.
Nach sehr allgemeiner Definition bezeichnet Politik „jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen
Bereichen.
Wer hat nicht schon gehört oder selber erkannt, "heute macht die Wirtschaft die Politik". Das bestätigt die vorher erwähnte Definition der Einflussnahme von Interessegruppen am "politischen"
Geschehen.
Ich habe die "Einflussnahme" von Interessegruppen bzw. von bestehenden "Strukturen" erleben müssen. Gegen meine unorthodoxe Doktrin als Schulpräsident einerseits aufgrund eigener
Lebenserfahrung und andererseits längst bekannten PISA-Studien wurde opponiert und gemobbt, mir das Maul verboten und mich in die Schranken (welche wohl) gewiesen.
Ich war sehr ent-täuscht darüber, dass ich meine Aufgabe zum Wohle der Kinder habe aufgeben müssen. Ich habe mir das Wort "Ent-Täuscht" auseinander genommen und es kommt ja eigentlich von
"Täuschen" oder von "Täuschung". Ich meine also, dass ich einer Täuschung erlegen bin, die durch die Einflussnahme der andern Ratsmitglieder aufgeflogen bzw. ent-täuscht ist oder die
Täuschung realen Fakten gewichen ist.
Meine Motivation auf nationaler Ebene wieder in der Politik aktiv zu werden, wenn auch weniger als Einzelperson, sondern im Rahmen einer Gruppe, eben des Referendum-Komitées, ist wiederum das
Wohl der Bevölkerung.
Was hat das Referendum gegen das Tierseuchengesetz mit dem Wohl der Bevölkerung tun, werden sich vielleicht einige fragen. Nun wir sind heute Abend alle sehr direkt davon betroffen, weil wir
uns gemeinsam an den Tisch setzen, und die alljährlich in feierlicher Zeremonie mit viel Spass und Witz zubereitete Paelia verköstigen können.
Ich versuche die Problematik diplomatisch und moderat zu erklären, weil ich niemandem die Freude verderben will. Was uns der Willi in seiner Bratpfanne serviert ist neben Gemüse und Reis
Meeresfrüchte, wie Muscheln, Scampi auch Poulet, also Geflügel, die gerade vor kurzem in den Schlagzeilen waren, bezüglich der ungebührlichen Anwendung von Antibiotikas gegen Tierseuchen oder
Krankheiten.
Unabhängig von der Herkunft unserer, dieser Poulets im Teller, ist unbestritten, dass die Verabreichung von Antibiotikas bei Tier und Mensch zu Resistenzen führt, die unabsehbare Folgen
haben. Wir sprechen nun so locker von Antibiotikas, ohne zu wissen, welche wirklichen Inhaltsstoffe in diesem und weiteren Impfstoffen enthalten sind. Oder weiss jemand von Euch auch
nur Ansatzweise, welche Inhaltsstoffe darin zu finden sind?
Ich erwähne nur einige davon; es sind Quecksilber, Formaldehyd, Barium, Blei, Strontium, Thimerosal, alles hochgiftige und lebensgefährliche Substanzen, deren Grenzwerte für
Gesundheitsschädigung entsprechend tief gehalten werden. Jede Frau und jeder Mann weiss in der Zwischenzeit wie Formaldehyd als Rückstand der Gewebeveredelung oder Asbest in
Eternit-Baustoffen zu schweren gesundheitlichen Schäden führen.
Niemand weiss aber von den gleichermassen wirksamen Inhaltsstoffen von Medikamenten im besonderen von Impfstoffen und unsere Mainstream-Presse und die Schulmedizin bagatellisiert diese
Wirkungen nicht nur, sondern schürt sogar Angst zu erkranken, wenn die Impfungen nicht durchgeführt werden.
Ich will mich nicht länger damit aufhalten, sondern gleich wieder zu Interessen-Bindung in der Politik kommen, wo es inzwischen hinlänglich bekannt sein sollte, dass die finanziellen
Interessen soweit gehen, dass Gesetze den Massenmord durch Medikamente oder durch Nahrungsmittel (Dessert-Syndrom durch künstlich gesüsste Cola-Getränke) legalisieren.
Genau diese Gesetze werden im Parlament gemacht, die unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und unsere Krankheit derart beeinflusst.
Es kann nicht sein, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umgangen bzw. ausgehebelt werden und uns vor Tatsachen stellt, die beispielsweise den staatlichen Impfzwang zementiert! Genauso wie
nun das "Tierseuchengesetz" vom Parlament durchgewunken wurde, ist das "Epidemiegesetz" ebenfalls durch den grossen Rat "Nationalrat" mit 152 gegen 4 Stimmen [http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4902/376098/d_n_4902_376098_376145.htm]
durchgewunken worden und liegt nun beim Ständerat, wo mit grösster Wahrscheinlichkeit das gleiche passieren wird.
Die Schweiz und die Demokratie, die durch das Cliché der Vielfalt und der Individualität den Anschein beansprucht, eine gut zu funktionierende Grösse zu sein, die die Bürger in Sicherheit und
Wohlstand (und notabene Gesundheit) hält, zeigt bei diesen Abstimmungen die Abhängigkeit von Interessegruppen und die Korruption durch Lobbysten. Wie anders kann es sein, dass beim TSG 189 zu
3 und bei EPG 152 gegen 4 Stimmen, also eine überwältigende Mehrheit eine solche fatale Grundlage zementieren will, weil entweder eine völlige Unwissenheit über den Inhalt besteht oder
einfach den allgemeinen Empfehlungen der Parteien oder der Meinungsbildner des Mainstream gefolgt?
Die Geschichte gipfelt vorläufig in der Erklärung der Bundeskanzlei über das Zustandekommen des Referendums gegen das Tierseuchengesetz, womit eine Volksabstimmung für den 25. November 2012
erfolgen muss. Damit ist der Souverän, das Schweizer Volk, aufgerufen, über dieses Gesetz abzustimmen, denn damit verbunden ist im nächsten Schritt auch das Referendum gegen das EPG und bei
Zustandekommen desselben wiederum die entsprechende Abstimmung.
Im Rahmen der Unterschriften-Sammlung haben wir erlebt, dass Unterschriften-Manipulationen vorgenommen worden sind, die in Form von unterlassener Ausführungspflicht tausende von
Unterschriften haben ungültig werden lassen.
Die Bundesverfassung Art. 62 und 70 und Art. 19 der Verordnung über die politischen Rechte beschreibt nämlich die Pflicht der Gemeinden zur unverzüglichen Ausführung und termingerechten
Abgabe an die Unterschriften-Komitées der beglaubigten Unterschriften.
Wenn beispielsweise die Unterschriften zur Beglaubigung auf den Pendenzen-Bergen durch unqualifizierte Stellvertretung in den Gemeindeämtern liegen bleiben oder die Unterschriften per B-Post
(aber hallo!) 3 Tage vor Ablauf der Referendumsfrist abgeschickt werden, um Geld zu sparen, dann ist das erstens gesetzeswidrig und zweitens ein Grund zur Strafanzeige, weil ein
Offizialdelikt.
Ich habe eine Liste vorliegen von 163 Gemeinden, die 697 Unterschriften zu spät oder gar nicht zurückgesandt haben. Die Dunkelziffer von Gemeinden, wo keine Zahlen bekannt sind, weil sie
direkt von den Unterschriftensammlern abgegeben wurden, kann entsprechend hochgerechnet werden.
Ich würde mich nicht wundern, dass gewisse Vorstösse die nach Gesetz und Recht erfolgt sind, verloren wurden und viel Herzblut damit vergossen, sowie die allgemeine Politverdrossenheit
hervorruft, über die niemand wissen will, woher sie rührt.
Gerade dieser Tage liegt die Initiative von Toni Brunner im Briefkasten, die dem Volksentscheid von 2010 zu Ausschaffung krimineller Ausländer Nachdruck verleihen will, weil der Vollzug dies
Volkswillens noch immer aussteht.
Zur Wahl- und Stimmen-Manipulation will ich nur eine Info-Quelle erwähnen: http://www.sackstark.info/?p=11360)
Es steht ausser Zweifel, dass finanzielle Kräfte mit handfesten Interessebindungen dahinter stehen.
Es gibt auf der Webseite vom Bund eine Liste die genau die Interessenbindungen jeder einzeln
Politikerin und jedes einzelnen Politikers aufzeigt. Es ist erschreckend einerseits und erklärend andererseits.
Wer von den Anwesenden jetzt immer noch der Meinung ist, dass alles gut ist, wie es läuft und nach hinten lehnt, dem sei das selber überlassen.
Sein Gewissen möchte ich nicht haben und ausbaden will ich es schon gar nicht.
Man kann die Menschen nicht zum Glück zwingen, aber der Versuch mit diesen Worten eine einzige Frau oder einen einzigen Mann sensibilisiert zu haben, hat sich dann bereits gelohnt.
In diesem Sinne wünsche ich allen die beste Gesundheit, einen angemessenen Wohlstand und Freude und Freunde im Leben
Nachtrag;
Ich habe in der Zwischenzeit einige der Reden von "massgeblichen" PolitikerInnen gelesen und habe nur eine Bemerkung dazu: Die Reden sind so verlogen und hinterhältig, wie die Politik, die
durch die RednerInnen gelebt wird.