Nur wer dem SGV-Referendumskomitee beitritt, erhält Unterstützung im Wahlkampf 2015. Politiker sind alles andere als erfreut über dieses unmoralische Angebot.
Im Abstimmungskampf um die neue Billag-Gebühr erhält vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) nur
Unterstützung, wer dem SGV-Referendumskomitee beitritt. Konkret bietet der SGV den National- und Ständeratskandidaten eine kostenlose Plakatkampagne für den Wahlkampf
an.
Doch das gratis Angebot hat seinen Preis: Voraussetzung ist der Beitritt ins Abstimmungskomitee «Nein zur neuen Billag-Mediensteuer», wie aus einem Brief hervorgeht, der der
«Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt.
Angeschriebene Parlamentarier wie der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür und der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller äussern sich empört. «Das ist ein übler Erpressungsversuch!», empört sich Gmür. Und Feller stellt klar: «Ich lasse mich nicht kaufen.» Auch der
Berner BDP-Nationalrat Urs Gasche war befremdet ob dem
Schreiben. Umso mehr als er im Pro-Komitee für eine neue Billag-Gebühr kämpft.
Für SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler hat alles seine Ordnung: «Wer das Referendum nicht mitträgt, trägt unsere Strategie nicht mit und muss auf Unterstützung im Wahlkampf verzichten», sagt
er.
Derzeit ist Bigler gar nicht auf prominente Unterstützung im Kampf gegen die neue Mediensteuer angewiesen. Gemäss
der gewichteten Umfrage von 20 Minuten stimmen nur 39 Prozent der Stimmbürger der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu.
(pat/sda)
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/27723989