An den Zürcher Bezirksgerichten soll es nach Ansicht einer knappen Kommissionsmehrheit keine Laienrichter mehr geben. Bisherige sollen aber wiedergewählt werden können.
Die Kommission für Justiz und Sicherheit hat mit 8 zu 7 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von SP, CVP, FDP, GLP und Grünen zugestimmt, die die Abschaffung des Laienrichtertums an den
Bezirksgerichten verlangt, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.
Vor einem Jahr hatte der Kantonsrat die Initiative, die eine Anpassung des Gerichts- und Behördenorganisationsgesetzes (GOG) verlangt, mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt. Die
Gesetzesrevision sieht vor, dass nur noch Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter gewählt werden können, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer Hochschule
abgeschlossen haben.
Grünes Licht für Übergangslösung
Die Kommission hat die parlamentarische Initiative um eine Übergangsbestimmung ergänzt, die es den bisherigen Laienrichterinnen und -richtern ermöglicht, wiedergewählt zu werden. Der
Regierungsrat hat sich laut Mitteilung in seiner Stellungnahme zustimmend zur parlamentarischen Initiative mit der Übergangsbestimmung geäussert.
(sda)
Kommentar: Leider war ein Eintrag in die Kommentare bereits nicht mehr möglich, weil angeblich soviele Meldungen eingegangen sein sollen, dass ...
Mein Kommentar kann ich hier aber gerne noch einbringen:
Es ist schon hahnebüchen, welche Kommentare hier eingesandt worden sind, die zum Himmel schreien vor Kurzsichtigkeit, arm an Erfahrung, Blauäugigkeit und Dummheit. Da bedanken sich doch
einige lauthals, dass endich Fachleute zum Richten eingesetzt werden, weil im Vergleich dazu auch kein Laie sich zur ärztlichen Versorgung zugemutet würde.
Dabei wäre die mit einigermassen vernünftigen Menschenverstand beurteilte Situation realistischer und vor allem nebenwirkungsfreier und mit besseren Heilungschancen versehen, als wenn ein
Fach-Arzt seine Inkompetenz in Form von Medikamentierung von schädlichen Pharma-Erzeugnissen beweisen würde.
Das sich Betroffene, Kranke wie Angeklagte die best mögliche Fachkraft für seine Heilung bzw Freispruch einsetzen sollte, ist wahrscheinlich von jedermann
nachzuvollziehen.
Unser korruptes System will die Volksfreiheit, die Volks-Souveränität, die Selbststbestimmung und vor allem die reale Wahrheit verhindern. Somit werden nun noch die letzten fähigen, weil
nicht nach dem System konditionierten Denker ausgeschaltet. Mit Sicherheit werden diese Kommentare noch von bezahlten Trollen verfasst, um Meinungsbildung (Meinungs-Manipulation) zu
treiben.
Alle die anderer Meinung sind, sollten die drohende Gefahr bei diesem System-Wechsel endlich erkennen, und die wahren Hintergründe erfassen und nicht dem gebogenen Recht noch die Tüe
öffnen.