Ein historischer Moment!
Das ist das erste offen verfassungswidrige Gesetz,
das in der Schweiz erlassen wurde.
Mit Deiner Unterstützung können wir es aufhalten!
Philip Stolkin, Rechtsanwalt
Ein verlogener Angriff auf die Demokratie
Ab morgen kann ein Spitzel vor Ihrer Haustür sitzen.
Es betrifft nicht DIE ANDERN, sondern Sie! Sibille Berg Autorin
Stoppen wir die Versicherungs-Spitzel
Dieser verlogene Angriff auf die Demokratie und unsere Grundrechte
muss abgewehrt werden. Zum Schutz der Privatsphäre und zum
Schutz des Rechtsstaates! Dimitri Rougy Mitinitiant
Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen werden ausspioniert.
Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.
Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Bereits die Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger_innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher_innen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen und die ehrlichen Steuerzahler_innen die Dummen sind.
Wehren wir uns gegen diese Verlogenheit. Verteidigen wir gemeinsam das Grundrecht auf Privatsphäre. Hilf mit, das Referendum zu ergreifen!
Gemeinsam können wir es schaffen. In 95 Tagen, müssen wir gemeinsam 50'000 Unterschriften sammeln. Mache mit, in dem du mit uns Unterschriften sammelst!
Quelle: https://pledge.wecollect.ch/de