Bundesrat gibt zu: Das Bedingungslose Grundeinkommen kostet 25, nicht 153 Milliarden Franken (wieder eine Manipulations-Lüge)
Am Freitag hat der Bundesrat neue Dokumente zur Abstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ins Internet gestellt. Sie zeigen: Drei Monate vor der Abstimmung nimmt er das Anliegen endlich ernst.
Bisher wurde das BGE von der offiziellen Schweizer Politik als Treppenwitz abgetan. Ein Traum von romantischen Träumern sei das, und ohnehin sei es viel zu teuer, hiess es allgemein.
Der Bundesrat empfiehlt denn auch, die Initiative abzulehnen. Er hat bisher in seiner Begründung aufgeführt, die Bundeskasse müsste für ein BGE 153 Milliarden Franken zusätzlich aufwenden. Dabei wird davon ausgegangen, dass jeder Erwachsene 2500 Franken im Monat erhält und jedes Kind 625 Franken.
«Die neuen Zahlen zeigen, dass die Finanzierung eines BGE in der Schweiz grundsätzlich möglich ist.» Daniel Häni
In der am Freitag ins Internet gestellten Rechnung schmelzen die 153 Milliarden plötzlich auf 25 Milliarden Franken zusammen. Das BGE ist somit rund sechs Mal billiger geworden.
Wie ist dies zu erklären? Ganz einfach: Die Beamten von Bundesrat haben mittlerweile ebenfalls erkannt, dass für alle Erwerbstätigen der Lohn auf das Grundeinkommen geschlagen wird. Wer beispielsweise 6000 Franken Lohn erhält, bei dem sind die 2500 Franken bereits eingerechnet. Mit anderen Worten: Bisher ist man in Bern von falschen Annahmen ausgegangen. Jetzt hat man dies endlich korrigiert.
Das BGE befindet sich im Aufwind
Für die Initianten sind die neuen Zahlen ein grosser Erfolg. «Es zeigt, dass der Bundesrat die Initiative endlich ernst nimmt», sagt Daniel Häni vom Initiativkomitee. «Und es zeigt auch, dass die Finanzierung eines BGE in der Schweiz grundsätzlich möglich ist.»
Das BGE befindet sich im Aufwind. Kürzlich hat eine viel beachtete Story im «Spiegel» aufgezeigt, dass das Anliegen auch in Deutschland immer mehr Anhänger gewinnt. Führende Vertreter der IT-Szene im Silicon Valley setzen sich immer öfters für ein BGE ein, denn sie sind überzeugt, dass die durch die Digitalisierung der Arbeitswelt erzeugten Veränderungen nur durch ein BGE aufgefangen werden können. Diese Einsicht setzt sich auch in der Schweiz durch. So hat Klaus Schwab, der Gründer des Wef, kürzlich davor gewarnt, dass die Vierte Industrielle Revolution auch bei uns Hunderttausende von Jobs kosten könnte. Wie anders als mit einem BGE könnten diese Löcher gestopft werden?