E-Voting ist heute nicht sicher. Trotzdem hat der Bundesrat beschlossen, die elektronische Stimmabgabe einzuführen. BürgerInnen und Sicherheits-Fachleute wollen jetzt die Notbremse ziehen. Unterstützen Sie bitte die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium.
Worum geht es? Der Bundesrat hat 2017 beschlossen, E-Voting flächendeckend einzuführen. Bis
Ende Jahr sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen.
Andere Länder wie Deutschland, Frankreich und Norwegen haben die
grossen Risiken erkannt und E-Voting auf Eis gelegt. Zu gross war die Angst vor Cyberangriffen und der Verfälschung von Resultaten.
Auch die E-Voting-Systeme in der
Schweiz sind nicht sicher. Erst im November 2018 hat der
Chaos Computer Club eine gravierende Sicherheitslücke aufgedeckt.
Darum fordert die Volksinitiative «Für eine sichere
und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»
Sicherheit vor Tempo.
Sobald mehr als 10'000 Personen
das Anliegen unterstützen, will das BürgerInnen-Komitee mit der Unterschriftensammlung starten.
Unterstützen Sie bitte das E-Voting-Moratorium
auf: https://evoting-moratorium.wecollect.ch
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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Das Wählen und Abstimmen per Mausklick hat in der Schweiz schon bessere Zeiten gesehen. Nur Stunden bevor der Bundesrat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnete, kam aus dem Jura ein Nein. Mit 32 gegen 27 Stimmen lehnte das jurassische Parlament die Einführung von E-Voting auf kantonaler Ebene ab. In erster Lesung hatten die Kantonsparlamentarier diesem umstrittenen Geschäft noch mit knappem Mehr zugestimmt. Der Sinneswandel in der Westschweiz ist eines von mehreren Anzeichen, dass der Wind in Sachen elektronischer Stimmabgabe gedreht hat.
Der wachsende Widerstand hindert den Bundesrat beziehungsweise die für das Geschäft verantwortliche Bundeskanzlei nicht daran, den seit 2004 eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Bund und Kantone hätten im April 2017 die Absicht bekräftigt, E-Voting als ordentliches Verfahren der Stimmabgabe anerkennen zu lassen, hält die Landesregierung in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Communiqué fest. E-Voting gehöre zu den Schwerpunktprojekten im Schweizer E-Government-Bereich.
Parlamentsentscheid missachtet
Konsterniert über diesen Entscheid zeigt sich der FDP-Ständerat Damian Müller. «Ich fühle mich vor den Kopf gestossen. Die Bundeskanzlei nimmt offenbar nicht zur Kenntnis, dass es klare Stoppsignale gibt.» Ein solches Signal ist der Entscheid des Kantons Genf, das von ihm aufgebaute System für die elektronische Stimmabgabe nur noch bis ins Jahr 2020 weiterzuführen. Damit ist das eingetreten, was Müller bereits früher befürchtet hatte, nämlich dass in der Schweiz nur noch ein E-Voting-System zum Einsatz kommen wird. Um dies zu verhindern, hat der Luzerner Standesvertreter eine parlamentarische Initiative «Sicherheit vor Tempo» eingereicht, die im Oktober von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats überwiesen wurde. «Dass dieser Entscheid nun missachtet wird, ist ein starkes Stück», sagt Müller.
Parallel zur Vernehmlassung, die bis Ende April dauert, treibt die Bundeskanzlei auch die technische Einführung des nunmehr einzigen Systems weiter. Der Bund fordert, dass die Prozesse der elektronischen Abstimmung unter Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses verifizierbar sein müssen. Ausserdem müssen das System und die betrieblichen Abläufe transparent sein. Die verbleibende E-Voting-Lösung wird von der Schweizerischen Post betrieben, entwickelt wurde sie jedoch vom spanischen Unternehmen Scytl. Im ersten Quartal 2019 soll der Quellcode dieser IT-Lösung offengelegt werden. Voraussichtlich nach der Volksabstimmung vom 10. Februar findet dann während rund vier Wochen ein öffentlicher Intrusionstest statt.
Wie René Lenzin von der Bundeskanzlei erklärt, werden dafür Hacker aus aller Welt eingeladen, das System auf die Probe zu stellen. Interessenten können sich bereits heute bei der Post unter pit.post.ch/en für die Tests voranmelden. Gemäss einem Sprecher der Post liegen bereits rund 400 Voranmeldungen vor. Wie es bei solchen Wettbewerben üblich ist, können sich Hacker eine Belohnung verdienen, wenn sie Schwächen im System aufdecken. Die Höhe der Kompensation wird abhängig sein vom Schweregrad der entdeckten Schwachstelle. Die Details zum Kompensationssystem werden in den nächsten Wochen bekanntgegeben.
Unabsehbare Kosten
Nationalrat Franz Grüter (svp.), ein E-Voting-Gegner der ersten Stunde, glaubt nicht, dass die Veröffentlichung des Quellcodes und die organisierten Hackerangriffe das angeschlagene Vertrauen wiederherstellen können. «Ich hätte erwartet, dass der Bundesrat einen Marschhalt einlegt, nachdem immer mehr Kantone die Einführung der elektronischen Stimmabgabe abgelehnt haben», betont der IT-Unternehmer. Neben dem Jura wollen auch Uri, Glarus und Baselland nichts von E-Voting wissen. Der Zürcher Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetberatung die Mittel für das kantonale E-Voting-System gestrichen.
Es sind nicht nur Sicherheitsbedenken, die den Widerstand gegen die Pläne des Bundes schüren. Damian Müller ärgert sich auch darüber, dass die Kosten für den dritten Stimmkanal noch nie vollständig offengelegt wurden. Es sei immer nur von den eidgenössischen Abstimmungen die Rede. Wer für die Wartung der Systeme aufkomme oder wie der Kostenteiler bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen aussehe, sei völlig unklar. «Es zeigt sich immer mehr, dass E-Voting für die Bundeskanzlei zu einem Prestigeprojekt geworden ist. Man will damit offenbar zeigen, wie fortschrittlich die Schweiz in Sachen Digitalisierung ist, dabei hat E-Government noch viel Potenzial», erklärt der FDP-Politiker. Man würde sich besser auf die Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen auf Bundesstufe sowie Civic Tech konzentrieren, die den Bürgern auch tatsächlich einen Vorteil bringen würden.
Nach den letzten Turbulenzen, die mit der Aufdeckung einer Sicherheitslücke im Genfer System ihren Anfang nahmen, scheint die Zuversicht auch bei der Bundeskanzlei nicht mehr unendlich zu sein. Selbst im ordentlichen Betrieb werde es noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern, bis alle Stimmberechtigten in allen Kantonen elektronisch stimmen und wählen könnten, heisst es im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage.
Selbst wenn die Vernehmlassung positiv ausfallen sollte, sind längst nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. Um die Nationalräte Franz Grüter und Balthasar Glättli (gp., Zürich) hat sich ein Komitee gebildet, dem der Chaos-Computer-Club, zahlreiche Jungparteien, die GLP und weitere Gruppierungen angehören. Zurzeit liegt ein Initiativtext des Komitees bei der Bundeskanzlei zur Prüfung, in dem ein fünfjähriges Moratorium für E-Voting gefordert wird. «Wir sind nicht sektiererisch, aber wenn der Bundesrat das Projekt nicht stoppt, werden wir die Initiative lancieren», kündigt Grüter an.